Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich und Geltung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für sämtliche von der GetränkX KLG gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen, die vom Kunden bestellt wurden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der GetränkX KLG, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird.

Allfällig bestehende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für die GetränkX KLG nur verbindlich, sofern diese von der GetränkX KLG schriftlich akzeptiert werden.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleiben die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck so gut wie möglich erreicht wird.

2. Datenschutz

Die GetränkX KLG hält sich an das schweizerische Datenschutzgesetz sowie an die EU General Data Protection Regulation (GDPR). Auf Begehren einer Behörde kann die GetränkX KLG allerdings Kundendaten offenlegen. Zwecks Fakturierung und Inkasso bzw. Erfüllung der vertragsgemässen Leistungen darf die GetränkX KLG Kundendaten Dritten bekannt geben. De GetränkX KLG und ihre ausgewählten Partner dürfen Kundendaten zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von der GetränkX KLG nutzen. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Risiken im Zusammenhang mit der Benutzung des Internet hingewiesen.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und die GetränkX KLG kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch die GetränkX KLG zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt per Telefon, schriftlich oder via Internet. Die GetränkX KLG nimmt den Auftrag an, indem sie dem Kunden (a) eine Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder (b) die bestellte Ware liefert.

4. Preise

Alle Preise verstehen sich als UVP in CHF pro Stück, wenn keine andere Währung oder Preiseinheit angegeben ist.Wenn nicht anders erwähnt, ist die Mehrwertsteuer in den Preisen pro Stück enthalten. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für die Verpackung und den Versand (Fracht und Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Käufers. Wo nichts anderes vereinbart wird, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen. Die GetränkX KLG kann die Preise und Dienstleistungen jederzeit den Marktgegebenheiten anpassen. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen stimmt der Kunde der jeweiligen Fassung zu. Änderungen werden dem Kunden über die Webseite die GetränkX KLG bekannt gegeben. Preiserhöhungen werden so rechtzeitig bekannt gegeben, damit der Kunde noch unter Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag auflösen kann. Unterlässt er die Kündigung, so gilt dies als Genehmigung.

5. Vertragsrücktritt

Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung hat die GetränkX KLG das Recht, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern nach ihrer eigenen Beurteilung auf Grund der eingezogenen Auskünfte die Kaufpreisforderung als gefährdet erscheint. Eine Verpflichtung, diesbezügliche Unterlagen dem Besteller vorzulegen, besteht nicht. Wird die GetränkX KLG eine bestehende oder wahrscheinliche rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen der GetränkX KLG durch den Kunden bekannt, so kann die GetränkX KLG den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten. Widrigenfalls ist die GetränkX KLG berechtigt, ihre Leistungen für unbestimmte Zeit einzustellen oder den Vertrag fristlos ohne Schadenersatzfolgen aufzulösen. Das gleiche gilt bei Missachtung der vertraglichen Bestimmungen durch den Kunden. Infolge derartiger Massnahmen die GetränkX KLG entstehende Kosten trägt der Kunde.

6. Lieferung

Die von die GetränkX KLG angegebenen Liefertermine sind – ohne anders lautende schriftliche Bestätigung – lediglich als Richtwerte zu verstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. durch Nachschubprobleme des Vorlieferanten. Aus Lieferverzögerungen entstehen keinerlei Schadenersatzansprüche des Käufers gegenüber der GetränkX KLG. Bei Betriebsstörungen, behördlichen Massnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Energiekrisen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie Streik oder Aussperrung, die trotz der nach den gegebenen Umständen zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ist die GetränkX KLG berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Vom Käufer gewünschte Bestellungsänderungen oder –Annullierungen bedürfen für deren Rechtswirksamkeit einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit die GetränkX KLG. Die dadurch entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgen zwischen der Bestellung und der Lieferung untergeordnete technische Änderungen beim Produkt, berechtigt dies den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.

 

Lieferkosten entfallen ab den folgenden Bestellmengen (aktuell in der Region Basel):

  • Privatpersonen 12 Flaschen
  • Grosshandel 60 Flaschen
  • Fachhandel 48 Flaschen
  • Gastronomie 36 Flaschen

ansonsten verrechnen wir eine Lieferpauschale von CHF 5.- (brutto) für natürliche resp. CHF 20.- (netto) für juristische Personen.

7. Versandrisiko

Das Risiko des Untergangs der bestellten Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware zum Versand aufgegeben haben. Bei Aufgabe an die Post ist die Ware nicht grundsätzlich versichert.

8. Übergang von Nutzen und Gefahr

Mit der Übergabe bzw. mit dem Versand der Produkte oder dem Erbringen der Dienstleistungen, gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über. Das Versandrisiko trägt der Käufer. Holt der Käufer/Auftraggeber die Produkte oder die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht termingerecht bzw. zum vereinbarten Termin ab, werden sie während 5 weiteren Arbeitstagen aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist lagern wir die Ware bzw. die in Auftrag gegebenen Arbeiten auf Kosten und Risiko des Käufers ein. Pro Tag, an dem wir die Einlagerung vornehmen, werden mindestens 5.- CHF berechnet, bei grösseren Gegenständen entsprechend mehr.

9. Abnahme und Prüfung

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte/Arbeiten unmittelbar nach der Übergabe bzw. der Lieferung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und sonstige Beanstandungen der Lieferung sind der GetränkX KLG unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Empfang/Erhalt der Produkte/Dienstleistungen, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Prüfung oder Anzeige erlischt jeder Garantie- und sonstige Anspruch des Käufers. Vorbehalten bleiben Schäden oder Mängel, die bei einer sorgfältigen Eingangsprüfung nicht erkennbar waren. GetränkX KLG behält sich das Recht vor, jeden Fall individuell zu prüfen und dem entsprechend eine Lösung zu finden.

10. Gewährleistung

Als “zugesichert” gelten nur solche Eigenschaften des Produktes, die im schriftlichen Angebot ausdrücklich als zugesichert bezeichnet wurden. Die GetränkX KLG haftet dem Kunden für nachweislich absichtlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Jede weitere Haftung, wie etwa für die der GetränkX KLG zur Vertragserfüllung herbeigezogenen Firmen oder Hilfspersonen, wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung der GetränkX KLG für die von ihr gelieferten Produkte beschränkt sich im Übrigen in jeder Hinsicht auf die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. Der Käufer verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber der GetränkX KLG und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht der GetränkX KLG besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller/Lieferanten an den Käufer abzutreten. Bei berechtigten Beanstandungen hat die GetränkX KLG die Wahl, das beanstandete Produkt nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Käufer hat in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie anderen indirekten oder Folgeschäden. Die GetränkX KLG kann keine Gewähr für ununterbrochene und störungsfreie Inanspruchnahme ihrer Leistungen übernehmen. Allerdings steht dem Kunden bei Störungen das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn trotz zweimaliger Ansetzung einer angemessenen Frist die Störung von der GetränkX KLG nicht behoben wird. Nicht als Störung gelten allerdings Beeinträchtigungen infolge Drittverschulden oder Eigenverschulden des Kunden, etwa infolge:

 

Nichtbeachten der Betriebs/Installation oder Montagevorschriften unsachgemässer Handhabung oder Pflege durch den Kunden zweckwidriger Benutzung der Produkte nicht durch vom Hersteller / Lieferanten autorisierte Personen vorgenommene Modifikationen oder Reparaturversuche von der GetränkX KLG nicht beeinflussbare Leistungsbeschränkungen oder Einstellung/Veränderungen auf Seiten Dritter (Wartung oder Nacharbeiten durch andere) äussere Einflüsse, insbesondere Höherer Gewalt.

 

Ebenfalls nicht als Störung gelten von der GetränkX KLG angekündigte Unterbrechungen ihrer Dienste, etwa zwecks Wartungsarbeiten oder Einführung neuer Technologien. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Käufer verursachte Mehrkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch die GetränkX KLG auf Kosten des Käufers. In jedem Falle hält sich der Käufer an die von der GetränkX KLG bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen. Für Schäden aus der Missachtung dieser Verantwortung steht die GetränkX KLG nicht ein.

11. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird sowohl die einschlägigen schweizerischen als auch ausländischen Bestimmungen beachten. Werden dem Kunden der GetränkX KLG zwecks Nutzung ihrer Leistungen bekannt gegebene Informationen, oder Benutzeridentifikation zur Verfügung gestellt, sind diese vertraulich zu behandeln. Passwörter sind geeignet zu wählen und dem entsprechend sicher aufzubewahren. Allgemein sind vom Kunden angemessene Sicherheitsvorkehren gegen die Inanspruchnahme der Leistungen der GetränkX KLG durch Unberechtigte zu treffen.

12. Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung. In einzelnen Fällen kann die GetränkX KLG, bei Auftragsannahme eine Vorrauszahlung von 30-100% verlangen. Bevor diese Anzahlung nicht geleistet wird, wir mit dem Auftrag nicht begonnen oder die entsprechende Ware nicht bestellt.

 

Entscheidet die GetränkX KLG, dass der Kunde auf Rechnung zahlen kann, gilt folgendes:

 

Die GetränkX KLG stellt dem Kunden für Produkte/Dienstleistungen mit deren Lieferung oder Übergabe, für ihre Leistungen eine Rechnung. Die Zahlungsfrist von 15 bzw. 30 Tagen ist auf der Rechnung vermerkt und muss eingehalten werden.

 

Andere Zahlungsfristen oder Zahlungsvereinbarungen müssen vor Erteilung des Auftrags von der GetränkX KLG schriftlich bestätigt werden.

 

Bei Zahlungsverzug berechnet die GetränkX KLG Mahngebühren, diese sind wie folgt:

 

1. Mahnung CHF 15.-

2. Mahnung CHF 20.-

 

Ab der ersten Mahnung fallen zusätzlich zum geforderten Betrag Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. (OR 104 Abs. 1) an. Diese Verzugszinsen berechnet die GetränkX KLG rückwirkend ab dem Tag, an dem die Rechnung fällig gewesen wäre. Die GetränkX KLG behält sich vor, eine Betreibung einzuleiten oder die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen abzutreten, wenn: Die ursprüngliche Rechnung nach 35 Tagen nicht bezahlt ist bzw. trotz Zahlungserinnerung und 1. Mahnung keine Zahlung geleistet wird!

 

Die GetränkX KLG kann nach eigenem Ermessen ihre Leistungen zudem bis zur Bezahlung einstellen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos auflösen. Künftige Leistungen kann die GetränkX KLG von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

 

Zahlungen werden stets zur Honorierung der ältesten Rechnungsbeträge verwendet.

 

Der Käufer/Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von der GetränkX KLG zu verrechnen.

13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der GetränkX KLG bis zur vollständigen und vertragskonformen Bezahlung der Rechnungen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Saldoforderung der GetränkX KLG. Die GetränkX KLG ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Register des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Käufers eintragen zu lassen. Der Käufer hat auf Verlangen der GetränkX KLG umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu erteilen. Die Eintragung erfolgt alsdann ohne Mitwirkung des Käufers, aber auf dessen Kosten.

14. Übertragung von Rechten und Pflichten

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zwischen der GetränkX KLG und dem Kunden bedürfen der Schriftlichkeit. Die Übertragung des Vertrags oder einzelner Rechte oder Pflichten bedarf der Zustimmung der anderen Partei. Davon ausgenommen ist die Übertragung der der GetränkX KLG auf eine nahe stehende Person oder auf eine Rechtsnachfolgerin.

15. Änderung der AGB

Die GetränkX KLG kann die AGB jederzeit ändern. Die aktuellen AGB werden in geeigneter Weise bekannt gegeben, in der Regel auf der Website der GetränkX KLG (www.hardcider.one). Widerspricht der Kunde den neuen AGB nicht binnen 30 Tagen, so gelten diese als akzeptiert.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz der GetränkX KLG. Die GetränkX KLG ist jedoch auch berechtigt, den Käufer oder Auftraggeber alternativ an dessen Wohnsitz bzw. Sitz gerichtlich zu belangen.

 

Stand der AGB 10.06.2019